Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Carsten Zimmermann
Carsten Zimmermann
Mühlenweg 15
24802 Bokel
Tel. 04330 994904
Fax 04330 994905
§ 1
Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch die. Firma Carsten Zimmermann Sie gelten ausschließlich.

Allgemeine Bedingungen

§ 2
Anerkennen der Geschäftsbedingungen

Der Kunde akzeptiert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Firma Carsten Zimmermann und verpflichtet sich, diese zu beachten.

§ 3
Datenschutz

Die von der Firma Carsten Zimmermann im Rahmen der Vertragsdurchführung erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung, Markt- und Meinungsforschung sowie für Marketingzwecke von Firma Carsten Zimmermann genutzt. Der Kunde erklärt hierzu seine Einwilligung.

§ 4
Haftung

(1) Firma Carsten Zimmermann haftet für Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Organe oder Gehilfen, jedoch für jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.

(2) Eine Schadensersatzhaftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsnormen bleibt von der vorstehenden Bestimmung unberührt.

(3) Die Haftung für von der Firma Carsten Zimmermann zu vertretenden Verzug, anfängliches Unvermögen und Unmöglichkeit ist auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden mußte. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch, wenn Firma Carsten Zimmermann eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt.

Verkauf

§ 5
Zustandekommen von Verträgen; Vertragsinhalt

(1) Die Bestellung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot. Ist die Firma Carsten Zimmermann bereit, das Angebot anzunehmen, so erfolgt dies durch Auftragsbestätigung per E-Mail.

(2) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Firma Carsten Zimmermann übernimmt für die Richtigkeit dieser Angaben keine Gewähr. Hinsichtlich des Umfangs und der Art der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben verbindlich.

§ 6
Lieferzeit, Gefahrübergang

(1) Firma Carsten Zimmermann liefert die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Ist ein Liefertermin mit dem Kunden vereinbart, wird Firma Carsten Zimmermann diesen Termin nach bestem Vermögen einhalten. Firma Carsten Zimmermann ist berechtigt, in zumutbarem Umfang Teilleistungen zu erbringen und diese zu fakturieren.

(2) Ist Firma Carsten Zimmermann aufgrund von bei Firma Carsten Zimmermann bzw. deren Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen, Arbeitsausständen, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran gehindert, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin zu liefern bzw. entsprechende Leistungen zu erbringen, verlängern sich diese Termine und Fristen entsprechend um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als acht Wochen an, können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.

(3) Ist Firma Carsten Zimmermann mit einer Lieferung in Verzug, muß der Kunde Firma Carsten Zimmermann zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von zwei Wochen setzen.

(4) Die Gefahr geht mit dem Eintreffen der Ware beim Verbraucher auf diesen über (§474 i.V.m. § 447 BGB)

§ 7
Verzug des Kunden

Kommt der Kunde mit der Bezahlung der vereinbarten Entgelte in Verzug, so ist Firma Carsten Zimmermann berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Kann Firma Carsten Zimmermann einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist Firma Carsten Zimmermann berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 8
Zahlungsbedingungen, Kosten, Warenrücksendung

(1) Die Zahlung der Ware erfolgt mittels Vorabüberweisung des Kunden oder per Nachnahme. Wird aufgrund besonderer Vereinbarung gegen Rechnung geliefert, so ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig.

(2) Dem Kunden kann je Paket ein pauschaler Versandkostenanteil in Höhe von bis zu € 8,50 in Rechnung gestellt werden.

(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von anerkannt sind.

(4)
Warenrücksendungen
Nach der Schuldrechtsreform von 2002 aus § 312d BGB haben Sie als Privatperson ein 14-tägiges Nutzungs- und Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen, wobei die Widerrufsfrist gemäß § 312 d Abs. 2 BGB bei der Lieferung von Waren vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger beginnt. Die Ware muß innerhalb der Frist frei an uns abgesandt werden, es gilt das Datum des Poststempels.
Entsprechende Sendungen nach dem Widerrufsrecht müssen bis zu einem Warenwert von € 40.- frei an uns eingesandt werden, unfreie Sendungen werden generell abgewiesen. Über € 40.- erfolgt die Rücksendung frei nach unserer Wahl - die Kosten werden erstattet. Vom Widerruf nach dem Fernabsatzgesetz sind Lieferungen von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, ausgenommen, ebenso Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, außerdem Bestellungen, welche einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.

Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemässe Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

Das Widerrufsrecht gilt nicht für folgende Warengruppen:
Speziell für den Kunden in den USA bestellte Waren, dabei handelt es sich um jeden Artikel der im Shop mit Gelb makiert ist also nicht in Deutschland ab Lager verfügbar ist.

Nach § 361a Abs. 2 BGB können wir für die Überlassung bzw. Benutzung der Sache / Ware eine Vergütung als Schadensersatz verlangen.
Im Falle eines Widerrufes nach dem Fernabsatzgesetz behalten wir uns generell vor, die uns entstandenen Kosten ( Porto / Nachnahmezuschlag / Verpackung ) vom Auftragswert / der Gutschrift als Schadensersatz abzuziehen, da die evtl. versandkostenfreie Lieferung nur für den Fall der Vertragseinhaltung gilt; es wird im Falle eines Widerrufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 i.V.m § 346 Abs. 1 BGB die empfangene Leistung zurückerstattet

§ 9
Eigentumsvorbehalt

(1) Firma Carsten Zimmermann behält sich das Eigentum an allen von ihr ausgelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sowie sonstiger Forderungen, die Firma Carsten Zimmermann gegen den Kunden in unmittelbarem Zusammenhang mit der gelieferten Waren nachträglich erwirbt, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Vor Übergang des Eigentums wird der Kunde über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Firma Carsten Zimmermann verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes, hat der Kunde Firma Carsten Zimmermann dies sofort schriftlich mitzuteilen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum von Firma Carsten Zimmermann hinzuweisen.

(2) Bei Zahlungsverzug - auch hinsichtlich eines fälligen Teilbetrages - und bei anderem vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, ist Firma Carsten Zimmermann berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.

§ 10
Gewährleistung

(1) Firma Carsten Zimmermann gewährleistet, daß die gelieferte Ware nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit, beispielsweise bei handelsüblichen oder geringen, technisch nicht vermeidbaren Abweichungen in Qualität, Farbe, Abmessungen, Ausstattung, Gewicht oder Design, bleibt außer Betracht.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden. Etwaige Mängel sind vom Kunden der Firma Carsten Zimmermann schriftlich mitzuteilen.

Schlußbestimmungen

§ 11
Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.

§ 12
Erfüllungsort/Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist der Sitz der Firma Carsten Zimmermann Bokel/Rendsburg.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird Rendsburg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

§ 20
Recht der Bundesrepublik Deutschland

Sämtliche von Firma Carsten Zimmermann mit seinen Kunden geschlossene Rechtsgeschäfte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen